Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.06.2007 - 10 W 12/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Paderborn - 40 Lw 33/06
- OLG Hamm, 05.06.2007 - 10 W 12/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.04.1956 - IV ZB 18/56
Vorbescheid im Erbscheinverfahren - §§ 2353, 2359 BGB, § 19 FGG
Auszug aus OLG Hamm, 05.06.2007 - 10 W 12/07
Die Ankündigung der Erteilung eines bestimmten Erbscheins durch sogenannten Vorbescheid wird bei zweifelhafter Rechtslage für zulässig erachtet, weil die Rechtsscheinwirkung unrichtiger Erbscheine und ihre nachträgliche Einziehung vermieden werden sollen (s. dazu BGHZ 20, 255 ff; BayOLGZ 1981 s. 69; OLG Hamm NJW-RR 2000 S. 742;… Palandt-Edenhofer BGB 66. Aufl. § 2353 Rdnr. 22). - BGH, 26.10.1999 - BLw 2/99
Verneinung der Hofeigenschaft durch das Landwirtschaftsgericht
Auszug aus OLG Hamm, 05.06.2007 - 10 W 12/07
Die Hofeigenschaft entfällt gemäß § 1 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 HöfeO unabhängig von der Löschung des Hofvermerks (außerhalb des Grundbuchs), wenn keine landwirtschaftliche Besitzung mehr vorhanden ist (ständige Rechtsprechung: BGH AgrarR 2000 S. 227 f; BGH AgrarR 1995 S. 235, 236; OLG Hamm AgrarR 2003 S. 353 f;… OLG Celle RdL 2005, S. 179 f). - OLG Hamm, 03.11.1999 - 15 W 289/99
Zulässige Bezugnahme in einem privatschriftlichen Testament
Auszug aus OLG Hamm, 05.06.2007 - 10 W 12/07
Die Ankündigung der Erteilung eines bestimmten Erbscheins durch sogenannten Vorbescheid wird bei zweifelhafter Rechtslage für zulässig erachtet, weil die Rechtsscheinwirkung unrichtiger Erbscheine und ihre nachträgliche Einziehung vermieden werden sollen (s. dazu BGHZ 20, 255 ff; BayOLGZ 1981 s. 69; OLG Hamm NJW-RR 2000 S. 742;… Palandt-Edenhofer BGB 66. Aufl. § 2353 Rdnr. 22). - BGH, 25.01.1989 - IVb ZR 34/88
Scheidungsbegehren eines geschäftsunfähigen Ehegatten
Auszug aus OLG Hamm, 05.06.2007 - 10 W 12/07
Insbesondere muss im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht entschieden werden, ob der erforderliche Trennungswille des Erblassers festgestellt werden kann und welche Bedeutung seinen durch die Aussage seines Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt X und das Gutachten der Sachverständigen I vom 5.10.2004 dokumentierten Äußerungen einerseits und der am 28.7.2005 im Zusammenhang mit der Anhörung des Erblassers durch das Landgericht Detmold protokollierten Einlassung andererseits beizumessen ist (s. zu der Problematik auch BGH NJW 1989 S. 1988).